Nutzungsbedingungen für xvergabe.de


Besonderer Hinweis:

Das Vergabeverfahren wird beim öffentlichen Auftraggeber abgewickelt. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Plattform ist die Administration Intelligence AG. Durch Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen am Ende des Registriervorgangs willigen Sie in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen eingegebenen Daten ein und akzeptieren die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.


Präambel

(I) Die Administration Intelligence AG, nachfolgend Betreiber genannt, stellt eine Internetplattform, nachfolgend xvergabe.de oder Plattform genannt, zur Verfügung, auf der Vergabeverfahren abgewickelt werden. Alle Nutzer können sich dort über die veröffentlichten Vergabeverfahren, beabsichtigte Auftragsvergaben und vergebene Aufträge informieren.

(II) Unternehmen können nach erfolgreicher Registrierung gemäß § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen an einem solchen Vergabeverfahren unter Berücksichtigung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung von xvergabe.de auf elektronischem Wege teilnehmen.

(III) Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle, die die Plattform für sich nutzt trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vergabeverfahrens. Ein Rechtsverhältnis entsteht lediglich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber sowie dem Teilnehmer am Vergabeverfahren. Der Betreiber ist nicht für die von den Vergabestellen oder Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich, seine Tätigkeit ist auf die technische Vermittlung des Kontakts zwischen den Auftraggebern und Nutzern der Plattform beschränkt.

(IV) Nutzer von xvergabe.de im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmen, die sich an Vergabeverfahren beteiligen, welche über xvergabe.de abgewickelt werden.

(V) Um Informationen über Ausschreibungen einzuholen, benötigt der Nutzer von xvergabe.- de ein internetfähiges Endgerät mit einem aktuellen Webbrowser.

(VI) Die zur Teilnahme am elektronischen Vergabeverfahren erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen sind in den "Systemvoraussetzungen für Unternehmen" ausführlich dargestellt und zusammen mit weiteren wichtigen Informationen im Internet unter www.bietercockpit.de abrufbar.

Es obliegt dem Nutzer, sich auf diesem Weg regelmäßig über etwaige Änderungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von xvergabe.de zu informieren.


§ 1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen dem Betreiber und den Nutzern. Rechte und Pflichten im Rahmen von Vergabeverfahren zwischen dem Auftraggeber/Vergabestelle und dem Nutzer gehen diesem Nutzungsverhältnis vor. Soweit solche Rechte betroffen sind, hat sich der Nutzer daher vorrangig an den Auftraggeber/Vergabestelle zu wenden.


§ 2 Nutzungsverhältnis

(I) Zur Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren, muss sich der Nutzer auf der Plattform unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung von xvergabe.de gemäß den Informationen unter xvergabe.de registrieren.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben sowie fehlende Erklärungen bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur Verweigerung der Registrierung bzw. zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Der Betreiber behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Der registrierte Benutzer kann jederzeit seine Deregistrierung auf der Plattform fordern. Für eine Deregistrierung steht dem Nutzer im Rahmen der Nutzerverwaltung die Funktion "Mitarbeiter löschen" zur Verfügung. Die Deregistrierung kann erst erfolgen, sobald der Nutzer in keinem Vergabeverfahren mehr aktiv ist und diese Vergabeverfahren beendet sind. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Deregistrierung werden sämtliche erfassten Daten des Nutzers gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen.

(IV) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber mittels Kündigung bedarf der Begründung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform, kann also zum Beispiel auch per E-Mail erfolgen. Der Betreiber gewährleistet in diesem Fall, dass der Nutzer diejenigen Vergabeverfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Bieter oder Bewerber unter Nutzung von xvergabe.de beteiligt.

(V) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers aus einem gegebenenfalls über die xvergabe.de initiierten Vergabeverfahren.

(VI) Über die Zulässigkeit eines Wechsels vom herkömmlichen schriftlichen Verfahren zum elektronischen Verfahren oder umgekehrt sowie die parallele Möglichkeit der Teilnahme am Verfahren in herkömmlicher Schriftform und in elektronischer Form entscheidet die jeweilige Vergabestelle.

(VII) Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.


§ 3 Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der Nutzer ist berechtigt, die von xvergabe.de gebotenen Einrichtungen nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemäß den Systemvoraussetzungen unter xvergabe.de und diesen Nutzungsvoraussetzungen zu nutzen. Dazu ermöglicht der Betreiber den Zugriff auf xvergabe.de und realisiert für registrierte Nutzer den Austausch der im Vergabeverfahren relevanten Unterlagen. Das Nutzungsrecht umfasst ein Hilfsprogramm zur Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Angebote) www.bietercockpit.de. Über die Zulässigkeit der Nutzung von Drittsystemen/ Bieteranwendung entscheidet der Auftraggeber/Vergabestelle im jeweiligen Vergabeverfahren.

(II) Außerhalb der in Abs.1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an xvergabe.de selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken-, oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung von xvergabe.de für Vergabeverfahren keinerlei Rechte an der mitgelieferten Software.

(III) Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtungen von xvergabe.de jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen. Die Plattform kann hierzu vorübergehend außer Betrieb genommen werden. Die geplanten Zeiten der die Nutzung behindernden Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig unter xvergabe.de bekannt gegeben.


§ 4 Pflichten des Nutzers

(I) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular in dem Benutzerkonto unter "Meine Daten ändern" auf xvergabe.de zur Verfügung.

(II) Weitere Verpflichtungen in der Nutzung der Plattform, die dem Nutzer vom Auftraggeber/Vergabestelle vorgegeben werden, bleiben unberührt.

(III) Der Nutzer hat im Hinblick auf den rechtzeitigen Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten dafür Sorge zu tragen, dass je nach Größe der zu versendenden Dokumente der genutzte Internetanschluss eine genügend große Kapazität zur Versendung besitzt. Die Dauer des Versendens ist je nach Umfang der Dateien sowie abhängig von Geschwindigkeit des Internetanschlusses unterschiedlich. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit von Übermittlungen an die Vergabestelle ist die vollständige Speicherung auf der Vergabeplattform xvergabe.de der Beginn des Dateneingangs innerhalb der Frist reicht nicht aus.

Der Benutzer hat bei der Abgabe eines elektronischen Angebots die maximale Dateigröße zu beachten. Diese beträgt 500 MB und betrifft die Dokumente, die in das „AI Bietercockpit“ importiert werden. Die Betreiberin weißt dbzgl. jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es selbst bei sehr viel geringeren Dateigrößen zu Übermittlungsproblemen aufgrund regionaler Netzabdeckung kommen kann. Sofern größere Datenmengen verwendet werden sollen muss sich der Benutzer innerhalb der Servicezeiten an den Support der Betreiberin wenden. Ein Anspruch auf die Verwendung größere Datenmengen besteht jedoch nicht.

(IV) Erst mit dem Erhalt einer Empfangsbestätigung im Bietercockpit hat der Nutzer einen Nachweis, dass das gesendete Angebot oder der Teilnahmeantrag technisch vollständig auf die Plattform übertragen worden ist. Eine inhaltliche Prüfung der Dokumente ist damit nicht verbunden. Die Empfangsbestätigung wird Ihnen im Bietercockpit nach Versand der jeweiligen Dokumente übermittelt.

(V) Bei Verwendung einer elektronischen Signatur gilt es zu beachten, dass die elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, die der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für eine Beschränkung der Rechtswirksamkeit der Signatur im Hinblick auf den Wert des zu tätigenden Rechtsgeschäftes.

(VI) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung des Zertifikatsinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich nicht zulässig.

Erfolgt dennoch die Verwendung eines Pseudonyms, erklärt sich der Zertifikatsinhaber zur Aufdeckung des Pseudonyms gegenüber dem Betreiber bereit und teilt ihm auf Anfrage schriftlich den wahren Namen, die Adresse und die Telefonnummer der Person des Zertifikatsinhabers mit. Indem er diese Nutzungsbedingungen als Nutzer akzeptiert, ermächtigt der Zertifikatsinhaber das Trustcenter, welches das mit dem Pseudonym versehene Zertifikat ausgegeben hat, dem Betreiber schriftlich Auskunft über die Identität der Person des Zertifikatsinhabers durch Nennung des wahren Namens, der Adresse und der Telefonnummer, zu geben.

(VII) Der Nutzer ist verpflichtet, sich regelmäßig auf der Plattform oder seinem Bietercockpit anzumelden, um neue Unterlagen oder Informationen zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Teilnahme an einem laufenden Vergabeverfahren ist eine Anmeldung auf der Plattform oder im Bietercockpit täglich durchzuführen. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten eMails von der Plattform in Bezug auf neue Unterlagen besteht nicht.

(VIII) Der Nutzer verpflichtet sich das Postfach von xvergabe.de als vollwertiges elektronisches Postfach anzuerkennen. Sämtliche über die Plattform übermittelten Erklärungen, Nachrichten und Dokumente gehen dem Nutzer zu, sobald diese das vereinbarte elektronische Postfach des Nutzers erreichen und abgerufen werden können. Auf dieses Postfach kann zusätzlich mit Hilfe des Bietercockpits zugegriffen werden.

(IX) Die Nutzung von xvergabe.de erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(X) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zu xvergabe.de. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderter Vergabeunterlagen an unbefugte Dritte.

(XI) Verletzt der Nutzer die Pflichten mehr als nur geringfügig, ist der Betreiber zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.


§ 5 Hotline und Online-Support

Bei Funktionsstörungen und bei Fragen zur Nutzung von xvergabe.de kann eine kostenpflichtige Hotline genutzt werden. Die Hotline ist von Montag bis Freitag unter der Telefonnummer +49 (0)900 1243837 (1,49 € pro Minute im Festnetzt; Mobilfunkgebühren können hiervon abweichen) oder per E-Mail unter support@ai-ag.de erreichbar. Beim Support wird vorausgesetzt, dass der Nutzer die Nutzungsbedingungen kennt. Bei Nutzung einer Bieteranwendung eines Drittanbieters, z.B. AVA-Programm, ist bei Funktionsstörungen der Support der jeweiligen Anwendung (und nicht der des Betreibers) zu kontaktieren.


§ 6 Leistungsstörungen und deren Folgen für das Vergabeverfahren

(I) Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet daher nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

(II) Der Betreiber kann die Nutzung von xvergabe.de sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung von xvergabe.de auf Grund eines Umstandes, den der Betreiber zu vertreten hat nicht möglich, wird der Betreiber die entsprechenden Informationen unverzüglich dem zuständigen Auftraggeber/Vergabestelle zur Verfügung stellen und sowohl ihn als auch den Nutzer bei der Problemanalyse nach bestem Wissen unterstützen. Dies gilt insbesondere, wenn ein Angebot wegen eines derartigen Umstandes nicht innerhalb der Angebotsfrist auf der Plattform eingegangen ist. Die abschließende Entscheidung, in solchen Fällen ein Angebot nachträglich zuzulassen, obliegt jedoch dem Auftraggeber/Vergabestelle des betreffenden Vergabeverfahrens.

(IV) Sofern der Nutzer bei der vom Betreiber bereitgestellten Komponente Bietercockpit.de eine Funktionsstörung von xvergabe.de bei der Versendung eines Teilnahmeantrages oder eines Angebotes erkennt, kontaktiert er unmittelbar die Hotline des Betreibers telefonisch unter +49 (0)900 1243837 (1,49 € pro Minute im Festnetzt; Mobilfunkgebühren können hiervon abweichen) UND per E-Mail unter support@ai-ag.de, damit der Betreiber angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann. Außerhalb der Sprechzeiten der Hotline ist zunächst eine E-Mail mit Angabe des Fehlers, Zeitpunkt der Störung sowie Bearbeitungs-Nummer/Geschäftszeichen ausreichend und erforderlich. Der Kontakt muss wiederholt werden, sobald die Hotline wieder zur Verfügung steht. Dies gilt auch, wenn der Nutzer nach Abgabe eines Angebotes oder Teilnahmeantrages eine elektronische Empfangsbestätigung über den Zugang des Angebotes/Teilnahmeantrages von xvergabe.de nicht oder nicht zeitnah erhält. Im Falle einer Störung müssen die Anweisungen der Hotline des Betreibers befolgt werden. Nimmt der Nutzer nicht wie hier angegeben Kontakt mit dem Support auf, kann er sich nicht auf die Regelung des Abs. 3 berufen.

(V) Sofern ein Nutzer bei der Nutzung einer Drittsoftware eine Funktionsstörung erkennt, kontaktiert er unmittelbar den jeweiligen Support der entsprechenden Drittanwendung.


§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Der Betreiber wird nach den Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Dies erfolgt zum Zwecke der Bereitstellung eines Nutzerprofils, mit dem der jeweilige Nutzer sich an Ausschreibungsverfahren beteiligen kann, die auf xvergabe.de bereitgestellt werden. Die hierin getätigten Daten dienen der Identifizierung als Teilnehmer in Vergabeverfahren. Hierzu willigt der jeweilige Nutzer mit seiner Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen am Ende des Registrierungsvorgangs ein.

Vom Nutzer werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO folgende Daten erhoben (Die mit * gekennzeichneten Angaben sind Pflichtangaben):

Unternehmensdaten:

  • Firmenname*
  • Straße und Hausnummer*
  • Postleitzahl / Ort*
  • Land*
  • Bundesland*
  • Unternehmensgröße*,
  • Telefon*
  • Fax
  • E-Mail*
  • Homepage
  • Firmenbuchnummer
  • DUNS
  • Umsatzsteuer-ID
  • Steuernummer
  • Unternehmensgröße*
  • Name des Verzeichnisses für Befugnisse
  • Registernummer
  • Zugangsdaten

Persönliche Daten:

  • Name*
  • Vorname*
  • Abteilung
  • Straße und Hausnummer*
  • Postleitzahl / Ort
  • Land*
  • Sprachauswahl der Bedienungsoberfläche (Deutsch / Englisch)
  • Telefon*
  • Fax
  • E-Mail*

(II) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt lediglich im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahrens an den entsprechenden Auftraggeber sowie dessen Projektbeteiligte. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe erfolgt nicht ohne Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme erfolgt nur für den Fall, dass der Betreiber zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet ist.

(III) Nutzerdaten kann der Nutzer mittels eines entsprechenden Formulars ändern, welches auf xvergabe.de zu diesem Zweck bereitgestellt wird.

(IV) Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies kann demnach nicht erfolgen, solange ein Nutzerprofil für xvergabe.de vom Betreiber bereitgestellt wird. Die Löschung des Profils kann nur auf Antrag erfolgen, da der jeweilige Nutzer hierbei seinen, für den Betreiber zweifelsfrei erkennbaren, Willen äußert kein Profil mehr betreiben zu wollen. Mit der Löschung oder des Widerrufs der Einwilligung ist eine Deregistrierung verbunden (siehe § 2 Abs. 3).

(V) Im Übrigen, insbesondere mit Blick auf Ihre Rechte, wird auf die Datenschutzhinweise unter https://www.ai-ag.de/datenschutz/ verwiesen.


§ 8 Datensicherheit

(I) Die Verschlüsselung der abzugebenden elektronischen Angebote und Teilnahmeanträge bleibt bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist aufrechterhalten. Angebote sind somit für die Vergabestelle erst mit Ablauf der Angebotsfrist einsehbar.

(II) Dem Nutzer werden insbesondere folgende Maßnahmen empfohlen, um die Datensicher- heit auch in seiner Sphäre zu gewährleisten:

  • Signaturkarte, Kartenlesegerät, softwarebasiertes Zertifikat sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Viren, trojanische Pferde etc. zu sichern.
  • Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
  • Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Anmeldung zu xvergabe.de oder Bietercockpit.de genutzte Benutzername und Passwort weder beobachtet werden noch den anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt werden.


§ 9 Geheimhaltungsvereinbarung

Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.


§ 10 Haftung

(I) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.

(II) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(III) Der Ausschluss des Absatzes 1 gilt nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aufgrund der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, die durch den Betreiber selbst, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

Darüber hinaus gilt der Ausschluss nach Absatz 1 ebenfalls nicht für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Betreiber gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Ferner gilt dieser nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

Außerdem haftet der Betreiber unabhängig des nach Absatz 1 genannten Ausschlusses auch für einfach fahrlässige Verletzungen von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Rechtsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), wobei die Haftung auf den Ersatz von vertragstypischen vorhersehbare Schäden begrenzt ist.

(IV) Für zu vertretende Schäden haftet der Betreiber lediglich im Rahmen seiner bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung.

(V) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen und/ oder Verrichtungsgehilfen des Betreibers.

(VI) Übernimmt der Betreiber für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für den Betreiber verbindlich, wenn diese durch ihn schriftlich erklärt worden ist.

(VII) In den Clients findet keine Überprüfung auf Viren etc. statt, da die Daten verschlüsselt vorliegen und folglich nicht überprüft werden können. Der Betreiber kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten von xvergabe.de und der Software nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.

(VIII) Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiber oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.

(IX) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Maßnahmen, insbesondere die in §7 Abs.7 erwähnten, nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

(X) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung von XVergabe-kompatiblen Drittsystemen entstehen.


§ 11 Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des Internationalen Privatrechts.

(II) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Würzburg. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Nutzungsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Nutzungsbedingungen werden den Nutzern beim erneuten Anmelden in elektronischer Form angezeigt und die Nutzer müssen diese erneut bestätigen. Der Nutzer kann den Änderungen binnen 6 Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Betreiber gewährleistet für den Fall der Kündigung, dass der Nutzer diejenigen Vergabeverfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Bieter oder Bewerber unter Nutzung von xvergabe.de beteiligt.



Fassung vom 30.09.2020


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